Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 03.08.1992 - II S 129/92 (VG) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostentragungspflicht eines Beigeladenen bei Ablehnung eines Richters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 1006
- NVwZ-RR 1993, 447
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1998 - 14 S 812/98
Aussetzung des Verfahrens wegen eines beim BVerwG zur Frage anhängigen …
Wie im Falle eines Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs oder die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stellt das vorliegende Beschwerdeverfahren ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen (vgl. SächsOVG MDR 1992, 1006; OLG München AnwBl 1997, 288;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 46, Rn. 20;… Zöller/Herget, ZPO, 19. Aufl., § 91, Rn. 13 "Richterablehnung" sowie § 97, Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. § 91, Rn. 70 "Ablehnung" jew. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 4 OB 178/04
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines …
Wie im Falle eines Beschwerdeverfahrens gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs nach altem Recht (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 03.08 1992 - II S 129/92 -, NVwZ-RR 1993, 448), gegen die Ablehnung einer Beiladung (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschl. v. 19.09.2000 - 5 S 1843/00 -, NVwZ-RR 2001, 543) oder gegen die Ablehnung eines Sachverständigen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.1997 - 9 S 1580/97 -, NVwZ-RR 1998, 689) stellt das vorliegende Beschwerdeverfahren ein nichtstreitiges Zwischenverfahren dar, in dem sich die Beteiligten nicht als Gegner gegenüberstehen. - VGH Bayern, 22.09.2023 - 16b D 23.1385
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge - Beiordnung eines Anwalts bei …
Eine Kostenentscheidung hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs ist nicht veranlasst, da es sich um ein nichtstreitiges Zwischenverfahren handelt, in dem sich die Beteiligten nicht im prozessualen Sinne als Gegner gegenüberstehen (vgl. SächsOVG, B.v 3.8.1992 - II S 129/92 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 21.07.1997 - 9 S 1580/97
Beschwerdeausschluß bei Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen …
Kostenerstattungsvorschriften greifen nicht ein, denn es handelt sich um ein Verfahren, bei dem der Prozeßgegner nicht zugleich auch Partei im Ablehnungsverfahren ist, auch wenn er ein Interesse am Ausgang haben mag (SächsOVG, Beschluß vom 03.08.1992, NVwZ-RR 1993, 447;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 91 RdNr. 70). - VGH Baden-Württemberg, 15.05.2000 - 3 S 1036/00
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Kostenerstattungsvorschriften greifen nicht ein, denn es handelt sich um ein Verfahren, bei dem der Prozessgegner nicht zugleich auch Partei im Ablehnungsverfahren ist, auch wenn er ein Interesse am Ausgang haben mag (Sächs.OVG, Beschluss vom 03.08.1992, NVwZ-RR 1993, 447; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.07.1997 - 9 S 1508/97;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O. § 91 RdNr. 70).